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-Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)-

1 Allgemeines
1.1 Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von Ralf Bethke-IT-Services Network (nachfolgend IT-Services Network genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Besonderen Geschäfts- und Lieferbedingungen IT-Service.
1.2 Die Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
1.3 Abweichende Besondere Geschäftsbedingungen IT-Service der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
1.4 IT-Services Network ist jederzeit zu Änderungen der besonderen Geschäftsbedingungen berechtigt.
§2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
2.1 Das Vertragsverhältnis für eine zu erbringende Dienstleistung oder Lieferung kommt durch eine mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung von IT-Services Network zustande. In Einzelfällen kann auch eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Kunden gefordert werden.
2.2 IT-Services Network ist nicht zu Auftragsannahme verpflichtet.
2.3 IT-Services Network kann die Auftragsannahme von der Zahlung einer Sicherheitsleistung /Vorauszahlung abhängig machen.
§3 Aufhebung des Vertrages: Rücktritt/ Kündigung
3.1 Innerhalb von drei Werktagen nach Auftragsannahme können beide Seiten vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei Rücktritt des Kunden bleibt die Verpflichtung bestehen, alle bis zu dem Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Leistungen und Lieferungen zu zahlen. Wird zu einem späteren Zeitpunkt das Vertragsverhältnis vom Kunden beendet, so wird mindestens ein Drittel der voraussichtlichen Gesamtkosten fällig, auf jeden Fall aber alle bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen.
3.2 Jede Kündigung bedarf beiderseitig zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einschreiben.
§4 Lieferung und Gefahrenübergang
4.1 Die von IT-Services Network genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung einer als verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflicht des Kunden voraus.
4.2 Lieferung und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen welche IT-Services Network die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen -hierzu gehören auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen ect., auch wenn sie bei oder durch Lieferanten von IT-Services Network eintreten-, hat IT-Services Network die verbindlichen Fristen nicht zu vertreten.
4.3 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung IT-Services Network verlassen hat.
4.4 IT-Services Network ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
§5 Preise und Rechnungsstellung
5.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für Dienstleistungen jeweils individuell vereinbarte Entgelte und Honorare bedürfen der Schriftform, andernfalls gelten die Preislisten von IT-Services Network. Getroffene Vereinbarungen sind für beide Seiten bindend.
5.2 Der Gesamtbetrag der Rechnung ist spätestens 10 Tage nach Rechnungseingang und ohne Abzug auf das Konto von IT-Services Network. zu zahlen. Für mehrere Einzelleistungen kann eine Gesamtrechnung erstellt werden.
5.3 Sollte der Kunde mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug geraten, so stehen IT-Services Network Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Die Begleichung von Teilbeträgen entbindet nur nach vorheriger Absprache und ausdrücklichem Einverständnis durch IT-Services Network von der Zahlungspflicht der Verzugszinsen.
§6 Sicherheitsleistungen
6.1 IT-Services Network ist berechtigt die Auftragsannahme von der Zahlung einer Sicherheitsleistung /Vorrauszahlung abhängig zu machen. Die Höhe der Sicherheitsleistung / Vorrauszahlung, sowie deren Fälligkeit sind Bestandteil der Auftragsbestätigung.
§7 Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde hat jede Änderung seines Namens, seiner Adresse, seiner Bankverbindung, Telefonnummer oder ähnliche für das Vertragsverhältnis wesentliche Umstände unverzüglich an IT-Services Network mitzuteilen.
7.2 Der Kunde hat die für eine Dienstleitung oder ein Produkt erteilten Bedienungshinweise zu beachten.
7.3 Der Kunde darf Dienstleistungen von IT-Services Network nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen verwenden.
7.4 Der Kunde hat Schäden oder Störungen unverzüglich nach Kenntnis an IT-Services Network mitzuteilen und die für die Behebung notwendigen Informationen zu übergeben.
7.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das Dienstleitungen und Produkte nur von Ihm oder Dritten, denen der Kunde die Nutzung gestattet hat in Anspruch genommen werden. Für deren Verhalten hat der Kunde wie bei eigener Nutzung einzustehen.
§8 Abnahme, Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von IT-Services Network.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet IT-Services Network sofort mitzuteilen, falls Vollstreckungsmaßnahmen an Gegenständen, die sich noch im Eigentum von IT-Services Network befinden, und ggf. auf eigene Rechnung Maßnahmen zu ergreifen, die das Eigentum von IT-Services Network sichert.
§9 Schadensersatz / Datensicherung
9.1 Bei mangelhafter Lieferung / Leistung oder fehlender zugesicherter Eigenschaften, wird IT-Services Network nachbessern oder fehlerhaftes austauschen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßem Gebrauch, Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen / Betriebsanleitungen von IT-Services Network, sowie nach Veränderungen, Erweiterungen oder Reparaturen durch Dritte. Für gebrauchte Ersatzteile ist -soweit nicht anders vereinbart-, eine Garantie ausgeschlossen.
9.2 Da ständig die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen besteht, wird der Kunde hiermit ausdrücklich auf die daraus entstehende Notwenigkeit einer täglichen Datensicherung hingewiesen. Bei Verarbeitung wichtiger Daten handelt der Kunde grob fahrlässig, wenn er die tägliche Datensicherung unterlässt. IT-Services Network haftet für den Datenverlust begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von IT-Services Network ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen der Sicherungskopien beschränkt. Stellt der Kunde keine zu Wiederherstellung der Daten notwendigen Sicherungskopien zur Verfügung, so ist IT-Services Network von der Haftung vollständig befreit.
9.3

IT-Services Network weißt darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann, und garantiert daher nicht, dass von IT-Services Network eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software absturz-, fehler- oder virusfrei ist. IT-Services Network versichert sorgfältigst darauf zu achten, das Kundengeräte nicht durch sein Verschulden mit Computerviren befallen werden. Es ist jedoch nicht möglich, alle Viren auszuschliessen. Sollte ein Computervirus nachweislich durch IT-Services Network auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haftet IT-Services Network nur insoweit, wie dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig durch IT-Services Network verbreitet wurde. Der Kunde stellt IT-Services Network davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit IT-Services Network von jeglicher Haftung aus Schäden die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Für Fehler seitens des Herstellers übernimmt IT-Services Network keinerlei Gewährleistung.

9.4 Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
9.5 Der Kunde hat IT-Services Network bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen und vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
§10 Gewährleistung
10.1 Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungspflicht für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
10.2 Eine Garantieerklärung des Herstellers führt in keinem Fall zu einer Verlängerung oder Erweiterung der Gewährleistungspflicht von IT-Services Network.
10.3 Eine Gewährleistungspflicht besteht für IT-Services Network nicht:
 
10.3.1 Wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einem falschen Anschluss bzw. Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist
10.3.2 Wenn der Gegenstand nicht entsprechend den Empfehlungen von IT-Services Network oder denen des Herstellers gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch entstanden ist.
10.3.3 Wenn der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht.
10.3.4 Auf Verschleißteile wie: Druckerpatronen, Farbbänder, Druckköpfe, CD-Rohlinge, Bänder oder Disketten.
§11 Nutzungsrechte
11.1 Für Software gelten die Nutzungsbestimmungen des Herstellers. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für die daraus entstandenen Schäden.
§12 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
(1) Soweit IT-Services Network oder einer seiner Geschäftspartner für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Seiten gestaltet, überträgt IT-Services Network dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(2) Sofern IT-Services Network dem Kunden Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller.
(3) Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet, hat dieser alle Ihm durch IT-Services Network oder einer seiner Geschäftspartner überlassenen Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen, an IT-Services Network zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeglicher Form von seinen oder durch Ihn angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
§13 Außerordentliche Kündigung durch den Dienstleister
13.1 Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn:
 
13.1.1 IT-Services Network nach Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen.
13.1.2 Unüberwindliche Differenzen zwischen IT-Services Network und dem Kunden die Ausführung der Leistung unmöglich machen.
13.1.3 Der Kunde eine Sicherheitsleistung / Vorrauszahlung trotz vorheriger Vereinbarung und anschließender Aufforderung nicht binnen 14 Tagen gestellt hat.
13.1.4 Wichtige Umstände vorliegen, die es IT-Services Network unmöglich machen dem Auftrag in angemessener Zeit nachzukommen.
§14 Höhere Gewalt
14.1 Sollte die Erbringung einer Dienstleistung durch höhere Gewalt unmöglich oder unzumutbar erschwert werden, verlängert sich die Frist zu Ihrer Erbringung auch bei schon bestehendem Verzug angemessen. Höhere Gewalt können Streiks, Stromausfall und andere nicht vorhersehbare und unverschuldete Ereignisse außerhalb der Einflussmöglichkeit von IT-Services Network sein. Eine Haftung für währenddessen verursachte Schäden und Folgeschäden besteht für IT-Services Network nicht.
§15 Sonstige Vereinbarungen
15.1 IT-Services Network ist nach Absprache mit dem Kunden berechtigt, Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben. Sollte dies der Fall sein, gelten entweder die Preise und AGBs des Dritten oder von IT-Services Network, je nach Vereinbarung.
15.2 Der Kunde verpflichtet sich, IT-Services Network im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbs-rechtsverletzungen.
15.3 IT-Services Network weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) und des deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
16.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. IT-Services Network kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
§17 Salvatorische Klausel
  Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten diese AGBs eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 


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